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Pressemitteilung vom 17. Januar 2019

Das Familiengeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

München – Der bayerische Familienbund fordert eine baldige Lösung in der Frage der Anrechnung des Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen. Auch wenn nur wenige Familien davon betroffen sind, so sind das immerhin genau diejenigen, die das Geld am meisten brauchen, um über die Runden zu kommen.

Es ist geradezu skandalös, dass Bundesarbeitsminister Heil noch immer keine Anstalten macht, eine Lösung zugunsten der Familien herbeizuführen. Längst liegen Rechtsgutachten vor, die eindeutig feststellen, dass das Familiengeld nicht auf existenzsichernde Leistungen des Staates anzurechnen ist. Was auf der einen Seite wie ein Scharmützel zwischen Bundesregierung und bayerischer Landesregierung anmutet, ist für die Familien einfach nur unerträglich. Hubertus Heil (SPD) muss sich bewegen.

Das zeigt einmal mehr, dass die Familienpolitik weit davon entfernt ist, Familien im Sinne des Grundgesetzes und im Sinne diverser Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes die materiellen Freiräume zu belassen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen: vor allem die Erziehung der Kinder, aber immer mehr auch die Pflege älterer Familienangehöriger. Ohne das aufopferungsvolle Engagement der Familien würde der Sozialstaat schnell an seine Grenzen stoßen.
















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