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Aktuelle Pressemitteilungen
21. Nov. 2014
Wahlrecht von Geburt an!
Familienbund unterstützt Schwesig – Jeder Staatsbürger muss eine Stimme haben
München - Der Familienbund der Katholiken in Bayern unterstützt die Forderung nach einem Wahlrecht von Geburt an. Das hatte Bundesfamilienministerin Schwesig in der Rhein-Neckar-Zeitung gefordert.
Landesvorsitzender Dr. Johannes Schroeter: „Bisher sind 20% der Staatsbürger von Wahlen ausgeschlossen. Das widerspricht dem demokratischen Grundsatz: One man – one vote / Jedem Menschen eine Stimme. Das muss sich ändern. Noch wichtiger als Sonderrechte für Kinder ist die Abschaffung dieser elementaren Diskriminierung von Kindern.“
Nach Art. 20 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. In Art. 38 wird ein Fünftel des Volkes jedoch von den Wahlen ausgeschlossen: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.“ Die Altersgrenze ist willkürlich gesetzt. Kein anderes Grundrecht der Verfassung ist an ein Alter gebunden.
Schroeter: „Hier liegt ein klarer Fall von Altersdiskriminierung vor.“
Der Familienbund der Katholiken unterstützt das Wahlrecht von Geburt an. Im Fall kleiner Kinder muss das Wahlrecht von den gesetzlichen Stellvertretern wahrgenommen werden. Das sind in der Regel die Eltern.
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Weitere Informationen:
Link zum interfraktionellen Bundestagsantrag 15/1544 "Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an"
