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18. April 2014

Ohrfeige für pflegende Angehörige

Bundesverfassungsgericht unterstützt finanzielle Diskriminierung – 50% weniger Vergütung bei gleicher Belastung

München  - Mit Verärgerung hat der Familienbund der Katholiken in Bayern auf die Diskriminierung pflegender Familienangehöriger reagiert. Sie erhalten bei gleicher Belastung 47% bis 54% weniger Pflegegeld als kommerzielle Pflegedienste. Darin sieht der Familienbund eine schäbige Diskriminierung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag eine Klage pflegender Familienangehöriger aus Bayern abgelehnt. Diese hatten einen Ehemann bzw. Vater in der Pflegebedürftigkeit der Stufe III bis zu seinem Tod gepflegt. Dafür erhielten sie ein monatliches Pflegegeld von 665 EUR.    1432 EUR hätte dagegen ein kommerzieller („professioneller“) Pflegedienst für den gleichen Fall erhalten.

Diese Diskriminierung pflegender Angehöriger erfolgt auf Wunsch des Bundestages. Auf Beschluss des Bundestages stellt § 37 SGB XI pflegende Angehörige erheblich schlechter als kommerzielle Pflegedienste, die ebenfalls häusliche Pflege verrichten. (36 SGB XI). Bei den leichten Fällen der Pflegestufe I bekommen Angehörige 47% weniger, bei den schweren Fällen der Stufe III sogar 54% weniger.

Landesvorsitzender Dr. Johannes Schroeter: Equal Pay sieht anders aus. Gleiche Leistung verdient gleiche Anerkennung. Das gilt auch für die Leistungen pflegender Angehöriger.“

Der Familienbund fordert ein Ende der Diskriminierung pflegender Angehöriger. Je nach den Pflegestufen I, II und III sollte ein einheitliches Pflegegeld an die Pflegebedürftigen gezahlt werden. Diese sollten selber entscheiden, welche Pflege sie davon finanzieren – familiäre oder kommerzielle.


"Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können." (§3 SGB XI)

Link Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Link zum Gesetz über die Pflegeversicherung (SGB XI)

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