Das Familiengeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden
München – Der bayerische Familienbund fordert eine
baldige Lösung in der Frage der Anrechnung des Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen.
Auch wenn nur wenige Familien davon betroffen sind, so sind das immerhin genau
diejenigen, die das Geld am meisten brauchen, um über die Runden zu kommen.
Es ist
geradezu skandalös, dass Bundesarbeitsminister Heil noch immer keine Anstalten
macht, eine Lösung zugunsten der Familien herbeizuführen. Längst liegen
Rechtsgutachten vor, die eindeutig feststellen, dass das Familiengeld nicht auf
existenzsichernde Leistungen des Staates anzurechnen ist. Was auf der einen
Seite wie ein Scharmützel zwischen Bundesregierung und bayerischer
Landesregierung anmutet, ist für die Familien einfach nur unerträglich.
Hubertus Heil (SPD) muss sich bewegen.
Das zeigt
einmal mehr, dass die Familienpolitik weit davon entfernt ist, Familien im
Sinne des Grundgesetzes und im Sinne diverser Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichtes die materiellen Freiräume zu belassen, die sie zur
Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen: vor allem die Erziehung der Kinder, aber
immer mehr auch die Pflege älterer Familienangehöriger. Ohne das
aufopferungsvolle Engagement der Familien würde der Sozialstaat schnell an
seine Grenzen stoßen.
