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13. April 2015

Unverzichtbarer Bestandteil der Wahlfreiheit

Morgen wird das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt

München – Im Vorfeld der am morgigen Dienstag, 14. April 2015, vor dem Bundesverfassungsgericht stattfindenden Verhandlung zum Betreuungsgeld werden in der Öffentlichkeit wieder die bekannten Missverständnisse und Animositäten gegen diese Leistung beschworen.

Nach Auffassung des Familienbundes in Bayern entspricht das Betreuungsgeld der im Siebten Familienbericht formulierten Forderung nach einem familienpolitischen Dreiklang, der aus den Dimensionen Zeit, Infrastruktur und eben auch Geld besteht. Es steht dem bedarfsgerechten Ausbau von außerfamiliären Betreuungseinrichtungen nicht entgegen. Es nimmt jedoch Vätern und Müttern ein wenig Druck, einer Erwerbstätigkeit nachgehen und ihr Kind unter drei Jahren aus rein wirtschaftlichen Gründen in eine Krippe geben zu müssen. Der Erfolg des Betreuungsgeldes zeigt, dass viele Eltern in dieser sensiblen Entwicklungsphase ihr Kind lieber selber erziehen möchten. Insofern das Betreuungsgeld also dazu beiträgt, dass den Eltern die Kinderbetreuung in der jeweils von ihnen gewählten Form ermöglicht wird, entspricht es einem zentralen Maßstab, den das Bundesverfassungsgericht schon 1998 formuliert hat (vgl. BVerfG, 2 BvR 1057/91 vom 10.11.1998).

Gerlinde Martin, Vorsitzende des Familienbundes in Bayern, äußert wörtlich: „Das Betreuungsgeld ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Wahlfreiheit der Eltern. Es darf nicht abgeschafft werden, sondern muss im Gegenteil weiter entwickelt werden.“
















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